Sitzung vom 25.02.2016

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Zur Abstimmung stand heute die Nutzung des Rathaushofes zur erneuten Ausrichtung des Dorfplatzfestes durch den gemeinnützigen Verein Zukunft für Kemmern.

Obwohl bereits bei der Gesamtvorstandschaft aller Vereine das grundsätzliche Einvernehmen eingeholt und die Terminreservierung seitens des Gesamtvorstands bereits bestätigt wurde (28.10.2015), lehnte der Gemeinderat den Antrag auf Nutzung des Rathaushofes mit 4:10 Stimmen ab.

Begründet wurde die Absage damit, dass zwei Weihnachtsmärkte zu viel seien und dem Gesamtvorstand die Möglichkeit gegeben werden soll, in Zukunft ein gemeinsames Dorfplatzfest zu gestalten.

Federführend erwies sich dabei UBB-Gemeinderat Volker Pflaum, der diesen angeblichen Bedarf aus dem Nichts heraus konstruierte, denn weder ist bis dato ein Verein an Zukunft für Kemmern herangetreten, noch wusste der Schriftführer des Gesamtvorstands GR Hans-Dieter Ruß von einem solchen Vorhaben. Im Gegenteil, er konstatierte noch während der Gemeinderatssitzung, dass mit Ihm alles abgesprochen sei und er den Termin bereits eingetragen habe.

Einen Kommentar über die Beweggründe von Herrn Pflaum verkneifen wir uns, da soll sich jeder Bürger sein eigenes Bild machen.

Nur so viel: Volker Pflaum ist selbst Vorstand des Obst- und Gartenbauvereins, der alleinverantwortlich das Aufstellen des Kirchweihbaums organisiert. Weder wurde jemals das Recht des OGV auf ein eigenes Fest angezweifelt, noch in den Sitzungen der letzten Jahre über einen Antrag des OGV auf Nutzung des Dorfplatzes abgestimmt.

Gelten hier für Zukunft für Kemmern andere Maßstäbe? Warum? Dürfen wir in Zukunft im Gegenzug bestimmen, wer den Kirchweihbaum aufstellen darf? Oder wer im Musikverein die Tuba spielt? Werden in Zukunft die Heimspiele der Fußballer im Gemeinderat genehmigt? Wir wollen diese Farce nicht weiter treiben.

Zukunft für Kemmern ist ein gemeinnütziger Verein und spendet regelmäßig aus den Einkünften des Dorfplatzfestes für Kemmerner Zwecke. Wir haben, wie jeder andere Verein, ein Recht darauf, Feste eigenverantwortlich durchzuführen. Es ist nicht Sache des Gemeinderats über Vereinsaktivitäten zu bestimmen, noch gibt es ein Veranstaltungsmonopol des Gesamtvorstands. Wir sind grundsätzlich immer offen für Kooperationen mit anderen Vereinen, jedoch verwehren wir uns dagegen, wenn ein von uns mit Herzblut gestaltetes Veranstaltungsformat zum Gegenstand politischer Ränkespiele wird. Die Ernsthaftigkeit des Antrags von GR Pflaum ist aus unserer Sicht aufgrund der fehlenden Rückmeldung der Vereine jedenfalls anzuzweifeln.

Enttäuscht zeigen wir uns auch darüber, dass mehrere Gemeinderatsmitglieder während der Diskussion eine uns wohlgesonnene Haltung eingenommen haben, bei der Abstimmung dann aber wie gewohnt im Block gestimmt haben. Wie soll man das verstehen? Wird jetzt nach Gewissen oder nach Parteibuch abgestimmt?

Um nicht missverstanden zu werden:
Wir haben kein Problem damit, wenn der Gesamtvorstand den Weihnachtsmarkt ebenfalls auf den Dorfplatz verlegt. Über eine Beteiligung der ZfK an diesem Fest kann jederzeit gesprochen werden. Unser Dorfplatzfest aber werden wir nicht aufgeben und dafür kämpfen, auch 2016 ein schönes Fest für die Bürger auszurichten.

Wir bitten ausdrücklich darum, diesen Eintrag zu kommentieren und zu teilen, damit möglichst viele Kemmerner Bürger unsere Sicht des heutigen Abends nachlesen können.

Weitere Infos zur Sitzung ...

Derzeit sind 36 Asylbewerber in Kemmern untergebracht.

HighSpeedInternet: In Kemmern ist nun flächendeckend in der Wohnbebauung so Bürgermeister Gerst VDSL mit bis zum 100Mbit im Download möglich.

Gemeinderat beschließt die Anschaffung von notwendigen Ausrüstungsgegenständen für die FFW Kemmern (Gesamtsumme 36.000€) einheitlich mit 14:0 Stimmen.

1.000 Jahr Feier
Festausschussleiter Hans-Dieter Ruß verliest den derzeitigen Stand der Planungen und verkündet, dass für die Vorbereitungen rund 32.000 Euro in 2016 veranschlagt sind. Für das Fest (Gagen, Gema, Flyer, etc.) fallen dann im Jahre 2017 noch ca. 60.000 Euro an. Hinzu kommen noch die Kosten der neuen Ortschronik, die in den letzten Sitzungen schon erläutert worden sind.

Die Gemeinde plant auch 6-8 Hütten zu bauen (diese dann auch einzulagern), die für die 1.000 Jahr Feier notwendig sind. Auf Nachfrage wo diese Hütten eingelagert werden, kommt keine Antwort.
Abstimmung für die Kostenfreigabe: 12:2

Gemeindearbeiter
Ursula Mainbauer fragt nach dem aktuellen Sachstand. Die Gemeinde wollte bereits zum 01.01.2016 einen Gemeindearbeiter einstellen, stellt sie fest. Man sitzt noch darüber, so Bürgermeister Gerst. Eine Entscheidung wird wohl in den nächsten Woche fallen.

Günter Schwank stellt in den Anfragen zur Diskussion, ob der Gemeinderat nicht wieder zur alten Regelung zurückkehren möchte, dass keine namentliche Nennung der Gemeinderäte mehr im Protokoll (gilt für den Punkt Anfragen) erfolgt. Sascha Dorsch hatte dies im Jahre 2014 zur Diskussion gestellt und der Gemeinderat hat sich für eine namentliche Nennung ausgesprochen. Nach einer hitzigen Diskussion fragt Bürgermeister Gerst nach einem Stimmungsbild zu diesem Thema, da dies Aufgabe des Protokollführers ist. Er betont weiterhin, dass die meisten Gemeinden nur ein Ergebnisprotokoll führen und Kemmern hier sehr transparent aufgestellt ist. Ursula Mainbauer hat damit kein Problem wenn ihr Name genannt werde, damit können auch die Bürger lesen, wer sich für was einsetzt. Sascha Dorsch führt aus, dass er gerade in den Protokollen der letzten Monate (bis Juni 2015) zurückgeblättert hat und fast alle Nachfragen sinnhaft waren. Bürgermeister Gerst fragt das aktuelle Meinungsbild ab. 6 Gemeinderäte wollen keine namentliche Nennung. Somit bleibt es vorerst bei der namentlichen Nennung unter dem Punkt "Anfragen".

Um 19:38 Uhr schließt Bürgermeister Gerst die öffentliche Sitzung.

1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift vom 04.02.2016
2. Allgemeiner Bericht
3. Antrag "Zukunft für Kemmern" auf Nutzung des Rathaushofs zur Durchführung eines vorweihnachtlichen Dorfplatzfestes 2016
4. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Kemmern zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für das Jahr 2016
5. Bericht über die Planungen des Festausschusses für die 1000-Jahr-Feier in 2017
6. Sonstiges
7. Anfragen